S A T Z U N G

des

„ Elternvereins für praktisch Bildbare “

in der Fassung

vom 28. Juni 1994

Geändert Dezember 2018

 

 

 

 

 

§ 1

Name und Sitz des Vereins

( 1 ) Der Verein führt den Namen

„ Elternverein für praktisch Bildbare „

( 2 ) Er hat den Sitz in Frankfurt am Main und wird im Vereinsregister
eingetragen.

 

 

 

 

 

 

 

 

( 3 ) Unter „ praktisch Bildbaren „ sind solche Personen zu verstehen, die eines besonderen Unterrichts oder einer besonderen Erziehung bedürfen, die die üblichen bestehenden Schultypen nicht gewähren können. Praktisch Bildbare Personen leiden unter einer überdurchschnittlichen Störung und Behinderung ihrer körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklungschance und ihres Leistungsvermögens.
Eine Integration dieser Persönlichkeiten in die üblichen Arbeits- und Freizeitprogramme ist nur unter erschwerten und aufwendigen Bedingungen und Leistungen möglich.

 



§ 2

Zweck des Vereins

( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte
Zwecke „ der Abgabenordnung. Der Verein erstrebt keinen Gewinn.
Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich; bare Auslagen werden ersetzt.

( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, die Hilfe für Behinderte sowie die Förderung der Mildtätigkeit für praktisch bildbare Kinder,
Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene. Zur Verwirklichung
dieses Zieles fördert der Verein im besonderen die derzeitigen -
und ehemaligen - Schüler der Albert-Griesinger-Schule in Frankfurt,
ohne Rücksicht auf Herkunft, Geschlecht, Rasse und Weltanschauung.

( 4 ) Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen
verwirklicht:

a ) Unterstützung hilfsbedürftiger, praktisch Bildbarer selbst, die die Vorraussetzung des § 53 AO erfüllen.

b ) Beratung und Unterstützung hilfsbedürftiger Eltern, Angehöriger und
sonstiger Erziehungsberechtigter von praktisch Bildbaren in kritischen Lebenssituationen sowie in Erziehungs -, Bildungs - und Ausbildungs-fragen, um allen Betroffenen eine sinnvolle Lebenshilfe zu geben.



c ) Beratung und Unterstützung von Schulen für praktisch Bildbare
( insbesondere der Albert-Gtriesinger-Schule in Frankfurt ) durch Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln , die sie nicht auf übliche Weise beschaffen und erwarten können, um Innovationen in den Bereichen von Unterricht Erziehung, Lebenshilfe und Freizeitgestaltung zu entwickeln und ihre Anwendung zu personelle Unterstützung im Freizeit und Betreuungsbereich ) .

d ) Der Verein entwickelt und betreibt Einrichtungen, in denen praktisch Bildbare zeitweise aufgenommen werden, weitergebildet werden und
einen sinnvollen Umgang mit Ihrer Freizeit erlernen.

e ) Einflußnahme auf die Errichtung von speziellen Bildungs - Werkstatt-
Freizeitzentren durch die Gebietskörperschaften.

f ) Aufklärung der öffentlichen über die Lebensprobleme und Hilfs-
bedürfnisse des Personenkreises praktisch Bildbarer, um diesem Personenkreis vernunftgemäßes Erleben und Handeln in der Öffentlichkeit zu ermöglichen und zu sichern.

g ) Über seine Arbeit betreibt der Verein mittels Vorträgen und Schriften
Aufklärungs - und Bildungsarbeit.

( 5 ) Soweit es aus steuerlichen Gründen erforderlich ist, zu unterscheiden,
inwieweit der Verein mildtätige oder als besonders förderungswürdig
anerkannte gemeinnützige Zwecke verfolgt, gilt folgendes :
Soweit die zuständigen Finanzbehörden nichts anderes vorschreiben , wenn den hilfsbedürftigen praktisch Bildbaren selbst unmittelbar geholfen wird .


 

§ 3

Beiträge

( 1 ) Die Vereinsmittel werden aufgebraucht.

a ) durch ein Eintrittsgeld , für Einzelpersonen, für Firmen und juristische
Personen .
b ) durch regelmäßige Jahresbeiträge der Mitglieder ,
c ) durch Spenden und sonstige Zuwendungen, z. B. Stiftungen und
Vermächtnisse.

( 2 ) Die Höhe des Eintrittsgeldes und den jährlichen Mitgliederbeitrag bestimmt die ordentliche Mitgliederversammlung. Für das folgende Kalenderjahr und zwar als Eintrittsgeld und Mitgliederbeitrag getrennt für natürliche Personen
einerseits und Firmen und juristische Personen andererseits.

( 3 ) Die Zahlung der Mitgliederbeiträge in Vierteljahresraten oder Monatsraten
kann von dem Vorstand gestattet werden; die Delegierung dieses Rechts an
den Schatzmeister ist zulässig.

( 4 ) Der Erlaß oder Ermäßigung von Mitgliedsbeiträgen sowie die Ermäßigung
des Eintrittsgeldes bedarf eines einstimmigen Beschlusses des Vorstandes.

( 5 ) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder dürfen keinerlei Gewinnanteile erhalten , auch nicht bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins. Zweckfremde Verwaltungsaufgaben sind unzulässig .

( 6 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. ( 5 )

§ 4

Mitgliederschaft

( 1 ) Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen und Organisationen werden.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen
Antrages.

( 2 ) Die Mitgliederschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Der Austritt
erfolgt durch schriftliche Erklärung zum Schluß des Kalenderjahres mit halb-
jähriger Kündigungsfrist. Über den Ausschluß eines Mitgliedes beschließt die
Mitgliederversammlung. Vor dem Ausschluß muß dem Mitglied Gelegenheit
zur Äußerung gegeben werden.

Beendigung der Mitgliedschaft wegen Zahlungsrückständen:

Mitglieder, die trotz mehrmaliger Mahnungen, mindestens mit 2 Jahresbeiträgen
im Rückstand sind, werden 1 Monat nach Fälligkeit ( 31.03. ) des 2. Beitrages, zum 30.04. ohne weitere Mitteilung aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht, damit ist die Mitgliedschaft beendet.

 

§ 5

Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind :
a ) der Vorstand
b ) der Beirat
c ) die Mitgliederversammlung

 

 


§ 6

Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und
dem Schatzmeister.

( 2 ) Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außer-
gerichtlich im Sinne des § 26 BGB.

( 3 ) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf eine Amtsdauer von je
4 Jahren gewählt.

( 4 ) Soweit nicht anders bestimmt ist, beschließt der Vorstand mit
einfacher Stimmenmehrheit; jedoch bedürfen Erklärungen , die
Zahlungsverpflichtungen zur Folge haben, immer der Genehmigung
des 1. Vorsitzenden.

( 5 ) Über die Beschlüsse des Vorstandes sind Protokolle anzufertigen,
die von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen sind. Die
Protokolle hat der Vorsitzende aufzubewahren.

§ 7

Der Beirat

( 1 ) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden mindestens einmal
im Jahr einberufen. Ihr obliegt die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Jahresabrechnung, gegebenenfalls die Wahl des Vorstandes, Festsetzung der Beiträge und die Abstimmung über sonstige Anträge oder Auflösung. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorsitzenden selbständig einberufen werden.
Sie muß einberufen werden, wenn unter schriftlicher Darlegung der
Gründe und Angabe der Punkte der Tagesordnung 40 % ( vierzig ) der
Mitglieder des Beirates oder 2/3 ( zweidrittel ) der Mitglieder des
Vereins eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen.

( 2 ) Die Mitgliederversammlungen sind schriftlich unter der Angabe der
Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.

( 3 ) Punkte, die bei der Einberufung, nicht mitgeteilt sind, können unter
„ Verschiedenes „ besprochen werden; zur Abstimmung können sie nur
gestellt werden, wenn die erschienenen Mitglieder des Vorstandes und des Beirates zustimmen.

Bei Abstimmungen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme, jedoch
können Vorstandsmitglieder ihr Stimmrecht auf ein anderes Mitglied
schriftlich delegieren; jedoch kann niemand mehr als 10 Stimmen gleich-
zeitig führen.

( 4 ) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu
fertigen, das von den Vorstandsmitgliedern und einem weiteren Vereinsmitglied, das von dem Vorsitzenden zum Schriftführer ernannt worden ist, zu unterzeichnen.

 

 

 

§8

Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vereins mindestens einmal im Jahr einberufen. Ihr obliegt die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und der Jahresabrechnung, gegebenenfalls die Wahl des Vorstandes, Festsetzung der Beiträge und die Abstimmung über sonstige Anträge oder Auflösung. Eine außerordentliche Mitgliedsversammlung kann vom Vorsitzenden selbständig einberufen werden.
Sie muss einberufen werden, wenn unter schriftlicher Darlegung der Gründe und Angabe der Punkte der Tagesordnung 40% (vierzig) der Mitglieder des Beirates oder 2/3 (zweidrittel) der Mitglieder des Beirates oder 40% der Mitglieder des Vereins eine außerordentliche Mitgliederversammlung beantragen.

Die Mitgliederversammlungen sind schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen.

Punkte, die bei der Einberufung nicht in der Tagesordnung mitgeteilt sind, können unter „Verschiedenes“ besprochen werden; zur Abstimmung können sie nur gestellt werden, wenn die erschienenen Mitglieder des Vorstandes und des Beirates zustimmen.
Bei Abstimmungen hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme, jedoch können Vorstandsmitglieder ihr Stimmrecht auf ein anderes Mitglied schriftlich delegieren; jedoch kann niemand mehr als 10 Stimmen gleichzeitig führen.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von den Vorstandsmitgliedern und einem weiteren Vereinsmitglied, das von dem Vorsitzenden zum Schriftführer ernannt worden ist, zu unterzeichnen ist.

 


§ 9

Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-
mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke, fällt dessen Vermögen nach Begleichung aller Verbindlichkeiten an die Stadt Frankfurt am Main mit der Auflage; es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.
zu verwenden.

Die Satzung wurde von den nachfolgend aufgeführten Gründungsmitgliedern am
28. Juni 1994 beschlossen.

 

 

 

Die Satzung wurde von den nachfolgend aufgeführten Gründungsmitgliedern am 28.Juni 1994 beschlossen.

 

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